Datenschutz- und Haftungshinweis

Verschiedene Bestimmungen

1. Haftung

Nutzer bewegen sich und parken auf dem Parkplatz auf eigene Gefahr, insbesondere hinsichtlich jeglicher Schäden oder Diebstähle an ihren Fahrzeugen, deren Inhalt oder an ihrer Person innerhalb des Parkplatzes.

Jeder Nutzer haftet für Unfälle und Schäden jeglicher Art, die er anderen Parkplatznutzern, deren Fahrzeugen und sonstigem Eigentum sowie dem Personal der Truck Parking Bitburg eGbR und den Parkeinrichtungen zufügt.

Der Betreiber gewährleistet die allgemeine Überwachung des Parkplatzes. Er kann in keinem Fall als Verwahrer/Hüter eines Fahrzeugs und dessen Inhalts angesehen werden. Er haftet nicht für Unfälle, Diebstähle, Übergriffe, Beschädigungen oder Schäden jeglicher Art, die Dritten (einschließlich anderer Nutzer) oder äußeren Ereignissen – insbesondere Witterungseinflüssen – zuzuschreiben sind.

Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Schäden jeglicher Art, die durch Akte des Vandalismus innerhalb des Parkplatzes entstehen. Ebenfalls haftet er nicht für Diebstähle jeglicher Art innerhalb des Parkplatzes, die Nutzer oder Fahrzeuge, deren Zubehör, Waren, Inhalte sowie andere im Fahrzeuginneren, in Kofferräumen, Anhängern oder außen am Fahrzeug befestigte Gegenstände und Wertsachen betreffen. Jeder Unfall oder Schaden, gleich welcher Art, ist der Truck Parking Bitburg eGbR und den Versicherungen des betreffenden Nutzers unverzüglich zu melden.

2. Ahndung von Verstößen gegen diese Hausordnung

Bei Nichteinhaltung einer Bestimmung dieser Hausordnung ergreift die Truck Parking Bitburg eGbR alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Unterbindung des Verstoßes. Die Nichteinhaltung einer in dieser Hausordnung enthaltenen Pflicht kann den Betreiber veranlassen, die dem Fahrzeug erteilte Parkgenehmigung zu widerrufen. Der Betreiber behält sich insbesondere vor, jeden Zuwiderhandelnden auf dessen Kosten und Risiko – erforderlichenfalls unter Hinzuziehung der Ordnungskräfte – des Geländes zu verweisen. Im Falle des Widerrufs verbleibt das bereits gezahlte oder geschuldete Entgelt für den betreffenden Zeitraum – ungeachtet des Ablaufdatums – beim Betreiber bzw. ist an diesen zu zahlen.

Der Betreiber behält sich ferner vor, Strafanzeige zu erstatten und Schadensersatz von jedem Zuwiderhandelnden zu verlangen.

3. Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten

Die Truck Parking Bitburg eGbR misst dem Schutz der Privatsphäre seiner Kunden und Nutzer sowie dem Schutz ihrer personenbezogenen Daten große Bedeutung bei. Die Truck Parking Bitburg eGbR setzt auf dem Grundstück eine Videoüberwachung ein.

Die Videoüberwachung erfolgt zur Wahrnehmung des Hausrechts, zur Vermeidung von Straftaten sowie zur Beweissicherung bei Straftaten.

Rechtsgrundlage der Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO und Art. 13 Abs. 2b DSGVO, wobei unsere Interessen sich aus den vorgenannten Zwecken ergeben.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit kann die Truck Parking Bitburg eGbR personenbezogene Daten (wie nachstehend definiert) von Kunden und Nutzern erheben und verarbeiten.

Nachfolgend erläutert die Truck Parking Bitburg eGbR, warum sie als Verantwortlicher (wie nachstehend definiert) personenbezogene Daten erheben muss, wie diese verwendet und geschützt werden, wie lange sie aufbewahrt werden und welche Rechte betroffenen Personen zur Wahrnehmung zustehen.

4. Begriffsbestimmungen

• Personenbezogene Daten: Alle Informationen, die eine natürliche Person direkt oder indirekt identifizieren oder identifizierbar machen. Beispiel: Name und Vorname, Foto, Führerschein usw.
• Betroffene Person: Die natürliche Person, deren personenbezogene Daten von der Truck Parking Bitburg eGbR oder einem seiner Auftragsverarbeiter (wie nachstehend definiert) erhoben und verarbeitet werden, z. B. Kunden oder Parkplatznutzer.
• Verarbeitung: Jeder Vorgang oder jede Vorgangsreihe, die mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren auf elektronischen oder papiergebundenen Datenträgern durchgeführt wird, wie Erhebung, Speicherung, Organisation, Strukturierung, Aufbewahrung, Anpassung oder Veränderung, Auslesen, Abfrage, Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung personenbezogener Daten.
• Verantwortlicher: Die natürliche oder juristische Person, Behörden, Einrichtungen oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet.
• Auftragsverarbeiter: Jede außerhalb der Truck Parking Bitburg eGbR stehende Person, die eine Tätigkeit im Auftrag der Truck Parking Bitburg eGbR ausführt und dabei in irgendeiner Form Zugriff auf personenbezogene Daten erhält.

5. Welche Informationen hält die Truck Parking Bitburg eGbR über betroffene Personen und zu welchem Zweck?

Die Truck Parking Bitburg eGbR verarbeitet personenbezogene Daten nur, wenn diese Verarbeitung gerechtfertigt und mit den geltenden Vorschriften vereinbar ist.

Wie in dieser Betriebsordnung ausgeführt, kann die Truck Parking Bitburg eGbR insbesondere folgende personenbezogene Daten erheben und verarbeiten:

• Fotos und Videos zur Gewährleistung von Sicherheit und Schutz von Personen und Sachen sowie für logistische Zwecke über Videoüberwachungs- und Zugangskontrollsysteme.

Ansonsten werden Daten nur weitergegeben, wenn es eine Rechtsgrundlage für die Weitergabe gibt. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Polizei oder sonstige Sicherheitsbehörden im Rahmen der sog. Gefahrenabwehr tätig werden und einen Zugriff auf die Daten der Videoüberwachung verlangen.

Darüber hinaus ist der Parkplatz mit einem Kennzeichenerkennungssystem ausgestattet, das der Kontrolle und Erleichterung der Fahrzeugzugänge, Einfahrten und Ausfahrten dient und im Verlustfall eines Tickets den Parkzeitnachweis für Kunden oder Nutzer erbringt.

Erfasst werden das Kennzeichen (das Rückschlüsse auf den Fahrzeugeigentümer zulassen kann) und der untere Frontbereich des Fahrzeugs; Fahrer werden über eine Kamera fotografiert.

6. Wer hat Zugriff auf personenbezogene Daten und an wen werden sie übermittelt?

Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist strikt auf Personen beschränkt, die von der Truck Parking Bitburg eGbR autorisiert sind, einschließlich dessen Personals, Dienstleistern oder Auftragsverarbeitern, insbesondere den für Verwaltung, Instandhaltung und Wartung der Systeme oder allgemein des Parkplatzes zuständigen Stellen.

Die vorstehend genannten Dritten haben nur einen begrenzten Zugriff auf die von der Truck Parking Bitburg eGbR übermittelten personenbezogenen Daten und sind verpflichtet, diese strikt gemäß den geltenden Vorschriften und ggf. ihren vertraglichen Verpflichtungen zu verarbeiten.

Die Firma Bosch, Abteilung Secure Truck Parking hat ebenfalls Zugriff auf die Daten der Videoaufzeichnung.

Einige personenbezogene Daten können auf Anforderung an Justizbehörden, Steuerbehörden, Inkassostellen oder andere Strafverfolgungsorgane, Gerichte, Regulatoren, Regierungsbehörden oder sonstige Dritte übermittelt werden, sofern dies zur Erfüllung einer rechtlichen oder regulatorischen Pflicht erforderlich ist.

Die Empfänger personenbezogener Daten (sei es zum Zweck des Hostings oder einer Datenübermittlung als solche) befinden sich innerhalb der Europäischen Union.

Die Übermittlung personenbezogener Daten umfasst somit grundsätzlich keine Datenübermittlungen außerhalb der EU. Erfolgt eine solche Übermittlung außerhalb der EU, verpflichtet sich die Truck Parking Bitburg eGbR, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus zu ergreifen.

7. Wie schützt die Truck Parking Bitburg eGbR personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten werden auf Datenträgern der Truck Parking Bitburg eGbR gespeichert.

Während der gesamten Aufbewahrungsdauer setzt die Truck Parking Bitburg eGbR technische und organisatorische Maßnahmen ein, um Vertraulichkeit und Schutz zu gewährleisten und so ein dem Risiko angemessenes Sicherheitsniveau sicherzustellen. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um insbesondere Zerstörung, Verlust, Veränderung, Offenlegung, Vervielfältigung oder unbefugten Zugriff zu verhindern; von Auftragsverarbeitern und Dienstleistern wird die Umsetzung angemessener Maßnahmen verlangt.

8. Wie lange bewahrt die Truck Parking Bitburg eGbR personenbezogene Daten auf?

Personenbezogene Daten betroffener Personen werden für zeitlich begrenzte Zeiträume aufbewahrt (z. B. Videoaufzeichnungen 7 Tage) und in jedem Fall nur so lange, wie es zur Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich und verhältnismäßig ist; zugleich werden gesetzliche Anforderungen erfüllt, die der Verfolgung strafbaren Verhaltens dienen.

9. Welche Rechte haben betroffene Personen und wie können sie diese ausüben?

Nach den geltenden Vorschriften haben betroffene Personen folgende Rechte:

• Auskunft über sämtliche sie betreffenden Daten
• Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Angaben
• Löschung oder Übertragbarkeit ihrer Daten
• Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch aus berechtigtem Grund
• ggf. das Recht, eine Einwilligung zu widerrufen

Zur Ausübung dieser Rechte oder für Auskünfte zur Verarbeitung personenbezogener Daten wenden Sie sich bitte per Post an den Verantwortlichen unter folgender Adresse:

Truck Parking Bitburg eGbR
Alte Röhler Str. 12 a
54634 Bitburg

Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihre Rechte nicht gewahrt werden, können Sie bei der Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.

Weitere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie auch auf der Website der deutschen Datenschutzbehörde: https://www.bfdi.bund.de